AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen der SW Design GmbH, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind – falls keine abweichenden Sonderbedingungen schriftlich vereinbart worden sind – ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

Angebot und Vertragsabschluss

Das Angebot ist freibleibend. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit.

Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der SW Design GmbH oder Rechnungszustellung oder durch Lieferung – bei Teillieferungen durch die erste Teillieferung – zustande. Wenn mündlich, fernmündlich oder per E-Mail Kaufverträge vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Betätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

2. Lieferung

1. Für die Lieferung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

2. Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein bestimmter Liefertermin vereinbart ist. Hitze, Unwetter und Frost, die den Transport gefährden, entbinden von der Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins bis zum Eintritt geeigneter Witterung.

3. Die SW Design GmbH ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

4. Beim Kauf von Proben, gelten die von der SW Design GmbH gestellten Proben als Typmuster.

5. Bei ausverkauften Sorten kann die SW Design GmbH gleichartigen und gleichwertigen Wein als Ersatz liefern, sofern der Käufer dies nicht ausgeschlossen hat.

3. Mängelrügen

1. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit des Weines oder wegen Lieferung eines offensichtlich anderen Weines als des bestellten, können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang des Weines geltend gemacht werden. Mängelrügen berechtigen nur zur Minderung. Die SW Design GmbH haftet nur für grobes Verschulden und im Falle des Fehlens nach dem Weingesetz zugesicherter Eigenschaften.

2. Verluste oder Beschädigungen auf dem Bahntransport sind vom Empfänger bei der Bahn zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung bahnamtlich bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungsanspruch gegen die Bahn nicht erlischt. Beschädigungen durch den Bahntransport berechtigen der SW Design GmbH gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung. Dies gilt sinngemäß auch bei Transporten durch andere Frachtführer.

4. Zahlung

1. Gültig ist die jeweilige Preisliste oder der vereinbarte Preis, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Neukunden erfolgt die Lieferung in der Regel gegen Barzahlung.

2. Die Zahlung hat netto innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.

5. Leistungsstörungen

1. Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises verweigert, oder vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält. Die SW Design GmbH kann in diesen Fällen auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigungen für Wertminderung verlangen.

2. Bei Annahmeverzug des Käufers kann die SW Design GmbH die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern, oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.

3. Die SW Design GmbH kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und die Lieferungen von Vorauszahlung oder Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Käufers oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.

6. Eigentumsvorbehalt

Der gelieferte Wein bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die die SW Design GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der SW Design GmbH.

7. Haftung

Die SW Design GmbH haftet nur für grobes Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).

8. Erfüllungsort

Die Geschäftsräume der SW Design GmbH sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Kunde Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der SW Design GmbH und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.